Verbände-Allianz appelliert: Messerverbote sind der falsche Weg
Aktuelles zur geforderten Waffenrechtsverschärfung
Dieser Artikel wird bei aktuellen Entwicklungen regelmäßig ergänzt. Mit freundlicher Unterstützung von:
Inhalt
- 29.08.2024 - Kabinett stellt sogenanntes Sicherheitspaket vor
- 16.08.2024 - Innenministerin Faeser beharrt auf Verbotsforderungen
- 15.08.2024 - Polizeigewerkschaften positionieren sich gegen Messerbesitz
- 19.07.2024 - Antworten auf Offenen Brief
- 03.07.2024 - Innenministerkonferenz diskutiert über Messerverbotszonen & Frank Satzinger im Interview mit Kuma Tactical
- 02.07.2024 - Fachverband der Präzisionswerkzeugmechaniker schließt sich Kritik an Messerverbot an
- 28.06.2024 - Deutsche Polizeigewerkschaft sieht umfangreiches Messerverbot kritisch
- 25.06.2024 - Stream mit Midgards Messer
- 21.06.2024 - Gemeinsamer Widerstand gegen geplante Messerverbote
- 18.06.2024 - VDB appelliert gegen Verschärfung des Waffenrechts in offenem Brief an Innenministerkonferenz
29.08.2024 - Kabinett stellt sogenanntes Sicherheitspaket vor
Am 29.08.2024 stellte die Bundesregierung ihr sogenanntes Sicherheitspaket vor, das neben der Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration und des Islamismus auch eine Verschärfung des Waffengesetzes enthält. Konkret sieht die Ampel-Koalition ein vollständiges Verbot von Springmessern sowie Messerverbote auf öffentlichen Veranstaltungen, an kriminalitätsbelasteten Orten und im öffentlichen Personenverkehr vor.
Nähere Informationen zum Inhalt und eine erste Einschätzung durch den Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler finden Sie hier.
16.08.2024 - Innenministerin Faeser beharrt auf Verbotsforderungen
Nach der intensivierten medialen Berichterstattung zum Thema Messer stoßen die Verbotspläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf breite Kritik. Statt die Ursachen der zunehmenden Gewalt mit Messern anzugehen, setzt Faeser auf weitere Regelungen, die als aktionistische Symbolpolitik anzusehen sind.Kritiker, wie der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, betonen, dass es im deutschen Waffenrecht kein Regelungsdefizit gebe, sondern ein Problem bei der Durchsetzung bestehender Gesetze. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zweifelt daran, dass zusätzliche Verbote die Messerkriminalität eindämmen können. Schließlich würden die meisten schweren Angriffe bereits mit Waffen verübt, die nach geltendem Recht verboten sind.
Der Vorschlag, die erlaubte Klingenlänge von Messern zu halbieren und sogenannte „gefährliche Springmesser“ zu verbieten, ist willkürlich und ineffektiv. Diese Maßnahmen verfehlen das eigentliche Problem und führen zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage.
Wir plädieren daher dafür, die bestehenden Verbote konsequenter zu kontrollieren, Verstöße zu sanktionieren. Mehr Polizeipräsenz und gezielte Maßnahmen gegen Intensivtäter wären weit sinnvollere Ansätze. Anstatt sich auf die Tatmittel zu fokussieren, sollte der Blick auf die Täter gerichtet werden – denn letztlich können alle möglichen Gegenstände als Waffe eingesetzt werden.
Die Fokussierung auf Messerverbote lenkt nur von den eigentlichen Ursachen der Gewalt ab und bietet keine echte Lösung für das Problem. Was wir brauchen, ist eine ernsthafte Strategie zur Bekämpfung der Gewalt, die über bloße Symbolpolitik hinausgeht.
Sie wollen jetzt gegen eine mögliche Waffenrechtsverschärfung aktiv werden und sich einbringen? Dann beteiligen Sie sich an unseren Aktionen:
➤ Verbreiten Sie unsere Pressemitteilung: Kein Tortenmesser beim Kuchenbasar
Senden Sie unsere Pressemitteilung an Ihre Lokalzeitung - Leicht verständlich erklärt, warum die geforderten Verbote wirklich jeden treffen können.
Wir haben die Pressemitteilung hier zum Download als pdf-Datei. Zusätzlich haben wir eine ausfüllbare Vorlage für einen Musterbrief an die Lokalpresse für Sie verfasst. Das Dokument finden Sie hier ebenfalls zum Download: Musterbrief mit Pressemitteilung.
➤ Schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten
Mit den Textbausteinen als Argumentationshilfe können Sie schnell einen individuellen Brief zusammenstellen. Jetzt Abgeordnete aus Ihrem Wahlkreis finden.
Hinweis: Adressieren Sie Ihr Schreiben am besten an das jeweilige Wahlkreisbüro, da Ihre Abgeordneten während der parlamentarischen Sommerpause dort besser erreichbar sind!
➤ Was ist Ihre Meinung?
Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge, Argumente und Beiträge! Zum Kontaktformular.
15.08.2024 - Polizeigewerkschaften positionieren sich gegen Messerbesitz
Im Kampf gegen Messerkriminalität wollen die Gewerkschaften der Polizei die Ursache des Problems klar identifiziert haben: Es seien zu viele Messer im Umlauf.Stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), Heiko Teggatz, zeigte in einem Interview mit Alexander Wallasch wenig Verständnis für Freunde des Nutzwerkzeugs: “Warum muss man überhaupt in Deutschland ein Messer mitführen? Ich sage ganz klar: Wir leben hier in Mitteleuropa und nicht im Urwald.” Uns fallen jedoch einige berechtigte Interessen ein, in denen ein Messer sinnvoll ist!
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte erst kürzlich zudem eine Messer-Amnestie als ersten möglichen Schritt: “Konkret könnte das bedeuten: ein Jahr Netflix für die Abgabe eines verbotenen Butterfly-Messers”. Wir halten dies für wenig effektiv, zumal das Mitführen dieser Messer ohnehin bereits verboten ist. Unsere Verbändeallianz lehnt jede weitere derartige Einschränkung von Bürgerrechten als nicht zielführend ab. Wer die innere Sicherheit verbessern will, muss den Blick auf die Täter, nicht auf die Tatmittel werfen - denn letztere sind austauschbar.
19.07.2024 - Antworten auf den Offenen Brief des VDB
Der VDB hat bereits am 12. Juni (vor der Bundesratssitzung) und dann mit einem Offenen Brief am 18. Juni (vor der Innenministerkonferenz) Protest bzw. Bedenken und Argumente vorgebracht, und sich eindeutig gegen ein neuerliches Messerverbot und weitere Verschärfungen des Waffenrechts ausgesprochen.Antwortschreiben erhielt er bislang aus den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt. Hier die Kernaussagen:
Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, nimmt Bezug auf die Pläne der Bundesinnenministerin, den Erwerb von SRS-Waffen zu erschweren. Mit dem Argument, dass diese „optisch kaum von einer echten Schusswaffe zu unterscheiden sind. Dies birgt die Gefahr, dass beim Umgang mit SRS-Waffen (...) eine Eskalation des polizeilichen Einsatzverlaufs mit unabsehbaren Folgen begünstigt werden" könne. Beim Thema Messer weist Strobl auf die steigenden Fallzahlen von Straftaten mit dem Tatmittel Messer hin. Er hält ein „Verbot oder die Beschränkung des Führens von Waffen und bestimmter Messer an bestimmten Orten“ für ein „durchaus geeignetes Mittel“, dieser Gewalt wirksam entgegenzutreten.
Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern, versichert uns, dass die Bayrischen Staatsregierung „auch weiterhin die Auffassung“ vertritt, Waffenrechtsverschärfungen nur mit einem „echten Sicherheitsgewinn“ zu befürworten. Kritisch sehe er das Verbot von halbautomatischen Waffen nur wegen ihrer äußerlichen Ähnlichkeit mit Kriegswaffen. Herrmann weist darauf hin, dass Bayern sich in der Bundesratssitzung vom 14.06. gegen die Initiative von Niedersachsen ausgesprochen hat. Bei der Innenministerkonferenz habe Bayern vorgeschlagen, stattdessen „zielgerichtete, individuelle Maßnahmen gegen bereits straffällig gewordene Personen stärker in den Blick zu nehmen."
Dr. Tamara Zieschang, Innenministerin von Sachsen-Anhalt, richtet den Blick ebenso weg vom „Tatmittel“ und hin zum potenziellen Täter. Sie schreibt: „Undifferenzierte flächendeckende oder generelle Verbote scheinen mir, neben den schon umfangreichen bestehenden Verboten, nicht zielführend zu sein.“ Ebensowenig zielführend seien reflexhafte Reaktionen nach schrecklichen Vorfällen. „Für mich geht es darum, Maßnahmen umzusetzen, die tatsächlich Wirkung zeigen.“ Dazu zählt für sie, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Grundlagen für eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch nach Afghanistan und nach Syrien zu schaffen.
03.07.2024 - Innenministerkonferenz diskutiert über Messerverbotszonen & Frank Satzinger im Interview mit Kuma Tactical
Bei der 221. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) vom 19. bis zum 21.06.2024 stand auch wieder das Waffengesetz auf der Tagesordnung. Der VDB berichtete darüber in einem separaten Artikel.VDB-Vizepräsident Frank Satzinger war außerdem einmal mehr zu Gast bei Kuma Tactical. In Teil 1 des diesmal dreigeteilten Interviews geht es um mögliche Messerverbote.
02.07.2024 - Fachverband der Präzisionswerkzeugmechaniker schließt sich Kritik an Messerverbot an
Mit einem offenen Brief richtet sich Dr. Wilfried Saxler, Geschäftsführer des FDPW, an den Gesetzgeber und fordert ein Überprüfen der geplanten Gesetzesverschärfungen und eine Diskussion um Alternativen, die die Sicherheit erhöhen, ohne die Rechte der Bürger weiter einzuschränken.
28.06.2024 - Deutsche Polizeigewerkschaft sieht umfangreiches Messerverbot kritisch
In ihrem veröffentlichten Positionspapier beurteilt die DPolG die Möglichkeit eines generellen Messerverbots kritisch.
25.06.2024 - Stream mit Midgards Messer:
Frank Satzinger, 1. Vizepräsident des VDB, war am 25.06.2024 zu Gast im Stream bei Dirk Hofmeister auf dem Kanal der Midgards Messer GmbH, um Fragen aus der Community zu beantworten, über die mögliche Verschärfung des Waffenrechts zu sprechen und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um dem entgegenzuwirken. Die Gesprächspartner vor Ort waren Richard Scholz von Tools for Gents und Thomas Wurth von Böker Solingen.
21.06.2024 - Gemeinsamer Widerstand gegen geplante Messerverbote
Am Freitag, 21.06.2024, fand ein erstes (virtuelles) Treffen statt, bei dem sich alle Teilnehmer darüber verständigt haben, dass und wie gemeinsam gegen die geplanten Messerverbote vorgegangen werden soll. Mit dabei waren vom BSB - Bundesverband Schneidwarenfachhandels-Betriebe e.V.: Andrea Müller, 1. Vorsitzende und Jens Kubesch (erweiterter Vorstand), von BÖKER GmbH: Prokurist Thomas Wurth, vom IVSH - Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e. V.: Geschäftsführer Jan-Frederik Kremer, vom MESSER MAGAZIN: Redakteur Thomas Laible sowie vom VDB: Geschäftsführer Ingo Meinhard, Andrea Ulrich (Presse) und Jan Zimmer (Social Media). Frank Neis, Präsident der Deutschen Schießsport Union, konnte nicht am Treffen teilnehmen. Der Bundesinnungsverband für das Büchsenmacher-Handwerk hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 22.06. beschlossen, sich uns ebenfalls anzuschließen.
Wir wehren uns gemeinsam: Der kollegiale und produktive Austausch hat uns allen deutlich vor Augen geführt, dass die geplanten Messerverbote jeden Bürger betreffen würden. Obwohl wir als unterschiedliche Verbände auch ganz verschiedene Interessengruppen vertreten, streben wir an, bei diesem wichtigen Thema die Synergien zu nutzen, die sich aus unseren Netzwerken und unseren Kompetenzbereichen ergeben.
Beteiligen Sie sich gern! Sie sind ebenfalls Verbandsvertreter, Hersteller oder Händler, Wissenschaftler oder in anderer Mission für die Messerbranche tätig und wollen sich uns anschließen? Dann melden Sie sich gern per E-Mail beim BSB, beim VDB oder beim IVSH.
IVSH-Geschäftsführer Jan-Frederik Kremer erklärt:
„Unverhältnismäßige Verbote führen nicht zu einer tatsächlichen Verringerung der Kriminalität – hier sind sich wesentliche Experten einig. Daher sind eine differenzierte Herangehensweise und gezielte Maßnahmen notwendig, wie z.B. die konsequente Durchsetzung des bestehenden Rechts, Stärkung von Polizei, Prävention und zielgenaue und damit wirksame Maßnahmen gegen Intensivtäter, Gewalttäter und Gefährder. Eine pauschale Kriminalisierung unbescholtener Bürger ist der falsche Weg.“
„Die Messerbranche zieht jetzt an einem Strang und wir werden gemeinsam alles tun, um die sinnlosen Verbote zu verhindern“, fasst Thomas Laible vom Messer Magazin zusammen.
Frank Neis, Präsident der Deutschen Schießsport Union, erklärt: „Die DSU als Schießsportverband unterstützt 100-prozentig das gemeinsame Vorgehen gegen die Messerverbotspläne aus der Politik. Denn nahezu jeder Sportschütze hat ein solches Nutzwerkzeug, um Munitionsschachteln zu öffnen oder auch Waffenstörungen zu beheben.“
18.06.2024 - VDB appelliert gegen Verschärfung des Waffenrechts in offenem Brief an Innenministerkonferenz
Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB am 18.06.2024 an die Innenministerkonferenz der Länder, die vom 19.06 bis 21.06. in Potsdam zusammenkommt. Hier der Offene Brief zum Download als pdf-Datei.
Der Grund sind die zahlreichen Vorstöße aus den Ländern zur weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Mit dem Argument, die „Messerkriminalität“ bekämpfen zu wollen, hat der Bundesrat am vergangenen Freitag, 14.06., die Bundesregierung aufgefordert, ein generelles Führverbot für Messer ab 6 Zentimeter Klingenlänge einzuführen sowie alle Springmesser komplett zu verbieten (siehe unseren Bericht vom 29.05. zur Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen).
Der Entschließungsantrag aus Niedersachsen, dem der Bundesrat mehrheitlich zugestimmt hat, beinhaltet auch die Forderung, dass der bekannte Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium zügig als Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wird. Dagegen setzt sich der VDB seit Bekanntwerden im vergangenen Jahr massiv zur Wehr, insbesondere mit der Kampagne Next Guneration.
Dass jetzt aber zusätzlich weitere Verbote mit dem Fokus auf „Messer“ aus verschiedenen Bundesländern laut werden, hat uns veranlasst, uns gezielt mit diesem Thema zu befassen. Es geht dem VDB in erster Linie um Sicherheit. Darum dürfen wir nicht zulassen, dass mit populistischen und völlig untauglichen Maßnahmen versucht wird, gegen ein Problem vorzugehen, das es ja tatsächlich gibt. Wir sind davon überzeugt, dass weitere Verbote keine einzige Gewalttat verhindern werden. Mit dieser Überzeugung sind wir nicht allein.
Wir verweisen auf die Kriminologin Elena Rausch von der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) in Wiesbaden, die laut Deutschlandfunk folgende Ansicht vertritt: Es ist fraglich, ob sich jemand in einer eskalierenden Situation oder in einem psychischen Ausnahmezustand an solche Verbotszonen hält. Statt eindimensionaler Lösungen hält die Kriminologin es für ratsam, sich weniger auf das Tatmittel als vielmehr auf die Ursachen und Risikofaktoren solcher Angriffe zu konzentrieren, um sie zu verhindern oder zu minimieren.“
Laut Prof. Dr. Thomas Fischer, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, ist ein Messerverbot völlig unrealistisch. „Man kann im öffentlichen Raum nicht sämtliche Menschen permanent daraufhin überprüfen, ob sie vielleicht ein Messer in der Tasche haben.“ Er hält rein symbolische Bekräftigungsgesetze für kriminologisch kaum wirksam.
Manuel Ostermann, 1. stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sagte am 17.06.2024 im Gespräch mit dem VDB, mit einer weiteren Waffenrechtsverschärfung werden legale Waffenbesitzer gegängelt, während die Täter sich davon nicht abbringen lassen.
Auch aus der Politik vernehmen wir einzelne Stimmen, die eine Waffenrechtsverschärfung für das falsche Mittel im Kampf gegen Kriminalität ansehen. Marc Henrichmann (CDU) schrieb am 17.06. auf der Plattform X: „Die Verschärfungen der letzten 20 Jahre im Waffenrecht blieben zu oft ohne wirklich spürbaren Sicherheitsgewinn! Wenn jetzt auch Fachleute der Polizeigewerkschaften ein Messerverbot für nicht vollziehbares „Placebo“ halten, dann muss Schluss sein mit rein anlassgetriebenen Debatten! Wir brauchen endlich bestmögliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden und einen wirksamen Kampf gegen Waffenkriminalität!“ Wir fordern die Gesetzgeber daher dazu auf, die Kriminalität zu bekämpfen und nicht die Bürger.
Der VDB unterstützt diese Petition: Petition gegen die Verschärfung des Waffengesetzes: Für mehr Freiheit und Sicherheit Tun Sie das auch!
Sie wollen gegen Messerverbote aktiv vorgehen? Hier geht es zur Fördermitgliedschaft des VDB: fight4right Mit einem Mitgliedsbeitrag von 3 Euro im Monat helfen Sie mit, dass wir uns weiter dafür einsetzen können, was wir als unser Credo ansehen:
Der VDB setzt sich für ein praxistaugliches, freiheitliches, verständliches und vollziehbares Waffenrecht ein. Wir stehen für den verantwortungsvollen, friedlichen und sicheren Umgang mit Waffen in der Hand von Privatpersonen. Dabei müssen sowohl die Belange der öffentlichen Sicherheit, als auch die der freiheitlichen Zivilgesellschaft gleichberechtigt berücksichtigt werden, ohne dass dabei ein Übermaß an bürokratischen Hürden entsteht. Wir fordern von Regierung und Politik transparente und auf eindeutiger Faktenlage basierende Entscheidungsprozesse.